Offener Brief - Der Kampf hat sich gelohnt!
Am 13. April wurde das neue „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ für Meckelnburg-Vorpommern verabschiedet. Es gilt seit dem 1. April. Damit wurde eine langjährige jugendpolitische Forderung von uns umgesetzt.
Mehr Infos zu dem Gesetz zu findest du hier.
Hier kannst Du den damals verfassten offenen Brief lesen:
Liebe Minister:innen, Abgeordnete, Staatssekretär:innen und
Liebe Freund:innen und Unterstützer:innen,
In dieser komplizierten Zeit haben wir die Nachricht, dass Kinderrechte ins Grundgesetz kommen, mit Freude aufgenommen. Artikel sechs, Absatz zwei des Grundgesetzes soll entsprechend geändert werden. Diese guten, wenn auch nicht ganz kritikfreien Neuigkeiten, sind für uns Grund genug, den Blick auf Mecklenburg-Vorpommern zu werfen.
Es zeigt sich ein sehr unterschiedliches Bild bei der Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten in Deutschland, wobei Mecklenburg-Vorpommern insgesamt leider nur mittelmäßig abschneidet. Dabei gibt es bereits Länder und Kommunen, die junge Menschen an vielen Entscheidungen beteiligen. Einige andere, und dazu zählt auch Mecklenburg-Vorpommern, haben da noch Luft nach oben.
Was vor allem fehlt, ist eine klare gesetzliche Verankerung von Kinder- und Jugendrechten, insbesondere von Beteiligungsrechten, in der Kommunalverfassung. Bundesländer wie Baden- Württemberg, Brandenburg oder Sachsen zeigen, wie Kinder- und Jugendbeteiligung strukturell verankert werden kann und richten sich damit nach den Empfehlungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend, Kinder und Jugendliche aktiv mit einzubeziehen: „Kommunen, die Kinder und Jugendliche früh an sie betreffenden Fragen beteiligen, profitieren doppelt: Sie verbessern ihre Angebote für junge Menschen und deren Familien, weil sie Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten in eigener Sache einbinden. Gleichzeitig stärken sie die Demokratieorientierung der jungen Generation. Angesichts der zunehmenden Entfremdung von Jung und Alt zur etablierten Politik ist diese Aufgabe wichtiger denn je.“ (BMfSfJ, 2015) Gerade für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern mit seinen vielen tollen Orten, ist die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung, da unser Bundesland besonders von der Abwanderung junger Menschen betroffen ist. Wenn sich junge Menschen in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihrem Landkreis einbringen können, stärkt dies nicht nur das Demokratieverständnis, sondern auch die Identifikation mit ihrem Heimatort. Die Verbundenheit zu einem Ort ist vielfach stärker, wenn man diesen aktiv mitgestaltet und dort teils über Jahre Engagement gezeigt hat. So können wir es schaffen, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das Urlaubsland Nummer eins ist, sondern tatsächlich auch ein Land zum Leben. Für jede Generation.
In der aktuellen Bildungskonzeption der 0-10-jährigen unseres Bildungsministeriums findet sich Partizipation als fester Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrages ausdrücklich wieder! Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass das Recht auf Mitbestimmung in der Kommunalverfassung aufgenommen wird und ein Rechtsraum für Kinder und Jugendliche gesetzlich verankert wird und weisen ausdrücklich auf die Dringlichkeit dieses Anliegens auch aus Sicht der 13 Kinder- und Jugendgremien in MV hin.
Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung, sich für diesen Vorstoß einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
- Der Vorstand des Landesjugendringes M-V
- Marieke Bohne (BDP M-V)
- Patrick Kunze (BDKJ Regionalbüro Vorpommern)
- Dr. Ina Bösefeldt ( Jugendpfarramt der Nordkirche)
- Tobias Packhäuser (ver.di. Jugend Nord)
- Ingo Trusheim (Landesjugendfeuerwehr M-V)
- Das Beteiligungsnetzwerk M-V
- Michael Steiger (Pfadfinderbund M-V)
- Imke Dette (Schweriner Jugendring)
- Kevin Davies (Stadtjugendring Wismar)
- Hedy Keller (Rostocker Stadtjugendring)
- Camille Naulet (Landesjugendring M-V)